Mehr als 50.000 Euro eingespart – Bezüge für politische Vertreter werden reduziert

Am 19. Oktober 2021 fand die konstituierende Sitzung des Kematner Gemeinderates statt. Die Zusammensetzung des Gemeindegremiums hat sich aufgrund der Wahl 2021 ein wenig verändert. Die ÖVP ist zwar stimmenstärkste Partei geblieben, hat aber 5 ihrer 15 Mandate und damit die absolute Mehrheit verloren. Die FPÖ und SPÖ sowie die neu gegründete Bürgerliste „PRO Kematen“ sind mit jeweils 5 Mandataren künftig im Gemeinderat vertreten und stellen 15 der insgesamt 25 Gemeinderäte.

Konstituierende Sitzung bringt bereits erste Entlastung für Gemeindebudget

Aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen (Gleichstellung Haupt- und Nebenberufliches Bürgermeistergehalt, Einwohnerzahl über 3.000) erhöhen sich im Vergleich zur letzten Legislaturperiode die Ausgangsbasis der Bezüge für die Kematner Gemeindevertreter deutlich. Dieser Umstand hat die Fraktionsobmänner der Liste PRO (Christian Miesenberger), der FPÖ (Christian Deutinger) und der SPÖ (Helmut Führlinger) dazu bewogen, eine in der Gemeindeordnung zulässige Reduktion der Aufwandsentschädigungen zu beantragen (Gemeinderäte von 2,2% auf 1,8%). Der Prozentsatz für Fraktionsobleute und Vizebürgermeister wurde ebenso gesenkt. Bei den Gemeindevorständen bleibt die Höhe der Entschädigung (10%) unverändert, da sich diese bereits im unteren Schwankungsbereich befindet und Vorstände zusätzliche Aufgaben wahrnehmen.

„In finanziell schwierigen bzw. unsicheren Zeiten möchten wir als Gemeindevertreter auch einen Beitrag leisten und die Ausgaben für politische Vertreter reduzieren. Durch diese geplante Reduktion sparen wir für die Gemeinde in den kommenden 6 Jahren mehr als 50.000 Euro ein“, betonen Miesenberger, Deutinger und Führlinger. „Einen Teil davon wollen wir den örtlichen Vereinen und den Freiwilligen Feuerwehren zukommen lassen, die aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen erleiden haben müssen. Aber auch ein neues Mobilitätsprojekt soll davon profitieren und unterstützt werden! Mit diesem Beschluss in der konstituierenden Sitzung setzen wir bereits am Beginn der Legislaturperiode ein Zeichen, dass uns ein sorgsamer Umgang mit dem Gemeindebudget sehr wichtig ist!“, so die drei Kommunalpolitiker.

Darüber hinaus wurde die Arbeit in den Ausschüssen aufgewertet, indem künftig sieben statt sechs Ausschüsse tagen werden. Damit schaffen wir mehr Transparenz und eine gerechte Verteilung der neuen Kräfteverhältnisse in Kematen. Die ÖVP konnte den Vorschlägen von PRO, FPÖ & SPÖ nichts abgewinnen und hat sich gegen die Einsparung durch die Reduktion der Sitzungsgelder sowie gegen die neue Ausschussverteilung ausgesprochen.