SPÖ/FPÖ-Antrag für Fairness in der Gemeindepolitik von ÖVP-Mehrheit niedergestimmt

„Da sich die ÖVP Kematen leider nicht an die Spielregeln des Anstandes halten kann, haben wir in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Initiative gestartet. Fairness und Objektivität im politischen Wettbewerb sollte auch eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Partei berücksichtigen. Leider nicht so in Kematen, wo die ÖVP ihre Muskeln spielen lässt und unser Fairness-Abkommen ablehnt", zeigen sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger und SPÖ-Fraktionsobmann Helmut Führlinger enttäuscht.

Nach der Aufregung seitens der Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ zu dem von der ÖVP präsentierten Plan für die Park & Ride-Anlage am Bahnhof, wurde ein gemeinsamer Gemeinderatsantrag für mehr Fairness und Objektivität eingebracht. Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020 behandelt werden.

Ziel dieses Antrages war es, einen vernünftigen Fairness- und Objektivitätspakt zwischen den vertretenen Parteien in der Gemeindepolitik herzustellen. Die mediale Berichterstattung in Hinsicht P & R durch die Mehrheitspartei ÖVP war einseitig und mit Verzerrungen der Tatsachen platziert. Dadurch entstand im Bewusstsein der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Initiative für die Park & Ride-Anlage seitens der ÖVP ausging.

„Wir möchten eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien. Das bedeutet jedoch eine sachliche und objektive Information der Tatsachen an die Bevölkerung. Zudem fordern wir keine parteipolitischen Werbemaßnahmen im Zuge von Gemeindeveranstaltungen“, erklären Führlinger und Deutinger, die sich weiterhin für ein gutes Miteinander in der Kematner Gemeindepolitik stark machen werden.