Altstoffsammelzentren sollen wieder öffnen!

Die Altstoffsammelzentren in OÖ haben grundsätzlich ihren Betrieb unter strengen Auflagen wieder aufgenommen. Nicht so im Bezirk Linz Land, zeigen sich der Ansfeldener Vbgm Christian Partoll und der Kematner Fraktionsobmann Christian Deutinger (beide FPÖ) verwundert: „Es versteht niemand warum das ASZ im Kremstal geschlossen hat und wenige Kilometer entfernt in Bad Hall oder Kremsmünster geöffnet ist. Verschärfend kommt bei uns in Kematen dazu, dass der Grünschnitt ebenso im ASZ zu entsorgen ist. Es gibt zwar eine Vereinbarung der Gemeinde Kematen, den Grünschnitt in Bad Hall entsorgen zu können, was aber dem Grundsatz widerspricht, daheim im eigenen Ort zu bleiben,“ gibt Deutinger zu bedenken.

Fleckerlteppich sorgt für Verwirrung

Ähnlich sieht das Ansfeldens Vizebürgermeister Christian Partoll: „In der kommenden Woche sollten alle unaufschiebbaren Entsorgungen durchgeführt werden die zb. durch Wohnungsräumungen oder dringende Reparaturarbeiten angefallen sind. Hierzu kann man beim BAV-LL  ja einen telefonischen Termin beantragen. Mit Mitte April könnte man dann die eingeschränkte Öffnung starten. Je länger man damit wartet, desto größer wird das folgende Chaos werden. Dann wird es eben nicht 30 Minuten, sondern Stunden dauern.“

„Was überall anders in Oberösterreich funktioniert, wird wohl auch im ASZ Kremstal funktionieren", so Partoll und Deutinger, die an die Eigenverantwortung der Mitbürger appellieren und eine Öffnung der ASZ unter strengen Auflagen fordern: „Abstand halten, Mundschutz tragen und nur dringende Entsorgungen erledigen!“

„Generell müssen wir jetzt noch diszipliniert bleiben! Halten wir uns - auch wenn das Wetter zum rausgehen einlädt - gerade jetzt an die Ausgehbeschränkung, damit eine Lockerung bald möglich wird! Bleiben wir im Ort und halten Abstand. Kaufen wir regional und bestellen Essen beim Wirt um die Ecke. Zusammen werden wir auch diese Krise bewältigen“, so Partoll und Deutinger abschließend.

SPÖ/FPÖ-Antrag für Fairness in der Gemeindepolitik von ÖVP-Mehrheit niedergestimmt

„Da sich die ÖVP Kematen leider nicht an die Spielregeln des Anstandes halten kann, haben wir in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Initiative gestartet. Fairness und Objektivität im politischen Wettbewerb sollte auch eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Partei berücksichtigen. Leider nicht so in Kematen, wo die ÖVP ihre Muskeln spielen lässt und unser Fairness-Abkommen ablehnt", zeigen sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger und SPÖ-Fraktionsobmann Helmut Führlinger enttäuscht.

Nach der Aufregung seitens der Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ zu dem von der ÖVP präsentierten Plan für die Park & Ride-Anlage am Bahnhof, wurde ein gemeinsamer Gemeinderatsantrag für mehr Fairness und Objektivität eingebracht. Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020 behandelt werden.

Ziel dieses Antrages war es, einen vernünftigen Fairness- und Objektivitätspakt zwischen den vertretenen Parteien in der Gemeindepolitik herzustellen. Die mediale Berichterstattung in Hinsicht P & R durch die Mehrheitspartei ÖVP war einseitig und mit Verzerrungen der Tatsachen platziert. Dadurch entstand im Bewusstsein der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Initiative für die Park & Ride-Anlage seitens der ÖVP ausging.

„Wir möchten eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien. Das bedeutet jedoch eine sachliche und objektive Information der Tatsachen an die Bevölkerung. Zudem fordern wir keine parteipolitischen Werbemaßnahmen im Zuge von Gemeindeveranstaltungen“, erklären Führlinger und Deutinger, die sich weiterhin für ein gutes Miteinander in der Kematner Gemeindepolitik stark machen werden.

Don't drink and drive - Taxigutscheine für junge Menschen von 16 bis 26 Jahren einstimmig beschlossen

„Alkohol am Steuer ist leider immer noch gerade bei jungen Menschen eine häufige Unfallursache. Da jeder einzelne Alko-Unfall einer zu viel ist, fördert das Infrastrukturressort des Landes OÖ den Einsatz von Jugendtaxis in den Gemeinden“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger.

Derzeit können Kematner Jugendliche im Alter von 16 bis 21 Jahren sowie Zivil- bzw. Präsenzdiener und Studierende bis 26 Jahren Taxigutscheine im Wert von 75 Euro, bei einem Selbstbehalt von 25 Euro, beim Gemeindeamt erwerben. Gemäß der Förderrichtlinie des Landes OÖ, das die Taxigutscheine finanziell mit einem Drittel der Kosten fördert, sind ab 1. Jänner 2020 Jugendliche bis zu einem Alter von 26 Jahren anspruchsberechtigt.

„Aus diesem Grund soll der Bezieherkreis für Taxigutscheine in Kematen erweitert werden, damit vor allem junge Führerscheinbesitzerinnen und -besitzer das Angebot nutzen können. Gerade diese Personengruppe sollte nicht in Versuchung kommen, sich betrunken hinter das Steuer zu setzen“, unterstreicht Deutinger. Die Kosten für eine Taxifahrt dürfen nicht der Grund dafür sein. Mit den Taxigutscheinen kann die Gemeinde einen Teil dazu beitragen, dass so etwas nicht passiert!“

Deshalb wird die FPÖ-Kematen in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar einen Antrag einbringen, dass junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren ab sofort Taxigutscheine zu den geltenden Bestimmungen des Landes OÖ am Gemeindeamt erwerben können.

Details zu Förderrichtlinie finden sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/131273.htm

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020 einstimmig angenommen. Danke für die Zustimmung!

Die FPÖ Kematen wünscht ein gutes neues Jahr 2020